In einer Diktatur gibt es keine Satire ohne Strafe.
Denkt mal darüber nach.

Leider ändert sich nichts mehr.

Meinungsfreiheit?

Das LG Berlin hat geurteilt, dass die Meinungsfreiheit durch Gesetze eingeschränkt werden kann (Fall „alles für d…“) auch wenn im Gesetzestext diese Formulierung nicht vorkommt, kann es durch „dynamische Rechtsauslegung“ zur Straftat werden und die Meinungsfreiheit einschränken …

Warte noch auf das schriftliche Urteil, ist aus dem Gedächtnis zitiert …

Verstehe zwar wie die Argumentation gemeint sein dürfte, aber widerspruchsfrei ist sie nicht: einerseits sei es völlig plausibel diese Aussage Faeser in den Mund zu legen, andererseits absurd dass jmd das als echt auffassen könne.
Das EIGENTLICHE Problem ist der $188. Der muss weg bzw geändert (semantisch „nachgeschärft“) werden. Wann legt hier jmd Verfassungsbeschwerde ein??!
In der Form lädt er offenkundig zum Missbrauch ein. Satire und Regieeungsktitik müssen explizit dort abgegrenzt und ausgenommen werden

Für den “unbefangenen Leser” ist die Sache glasklar und eindeutig erkennbar als das, was es ist – eine Überspitzung ihrer Aussagen. Zu einem anderen Urteil kann man nur kommen, wenn man einem Grossteil der Bevölkerung Grenzdebilität unterstellt. Ich hoffe, die beklagte Partei geht in Berufung und ist erfolgreich.

AN, danke für das Interview.
Einem RA Steinhöfel lohnt immer zuzuhören.

Es war ein Fall, der nie einer war – und nun amtlich keiner mehr ist:
Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat das Ermittlungsverfahren gegen mich vollständig eingestellt.
Der Vorwurf: Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede – angezeigt von Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU).
Der Anlass: Ich hatte berichtet, dass ein Mitarbeiter ihren Aufruf zur Teilnahme an einer „Demokratiedemo gegen rechts“ per internem Rundbrief als Druck empfand.
Und trotzdem: Strafanzeige. Polizeianruf. Ermittlungsverfahren.
(reitschuster)

Was auch Herr Steinhöfel nicht anspricht, verschärft den Skandal: Im Gesetz steht: „und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren“. Dieses Tatbestandsmerkmal muss also zur „Beleidigung“ hinzutreten und wird von den Gerichten schlichtweg ignoriert. Schon deshalb sind das alles krasse Fehlurteile.

Den Aussagen von Herrn Steinhöfel ist nichts, aber auch gar nichts hinzu zufügen. Wenn ein Richter solch ein Urteil fällt, dann nicht er nicht für das Richteramt geeignet.

Der Richter ist mutmaßlich ein Bruder im Geiste!

Bilder mit lustigen Texten aufhübschen und an Bäume pinnen gabs in der deutschen Geschichte schon häufiger.

Wie war das noch? „Wir gehen durch die Instanzen“

In einem „Apollo“-Bericht wurde der „Deutschland-Kurier“ gleich als AfD-nah geframt. Da ich gegen solche quasi automatisierten Zuweisungen skeptisch bin, habe ich mir sogleich die Internetseite des „Deutschland-Kuriers“ angesehen. Es stimmt wohl: Die meisten der dort genannten Autoren haben AfD-Parteibuch oder sind gar höhere Parteivertreter oder Abgeordnete.
Und genau das ist das Problem. Die Medien schweigen über den Fall, weil sie heimlich denken, es trifft schon den Richtigen. Man stelle sich einmal vor, der „Stern“-Chefredakteur wäre von einem deutschen Gericht zu sieben Monaten Haft verurteilt worden, weil er ein Cover mit dem Bild des amerikanischen Präsidenten Trump mit „Sein Kampf“ betitelt hatte. Die Mainstream-Medien wären außer sich. Und zwar zu Recht, völlig unabhängig davon, was man von dem Cover hält. Nun aber schweigen sie. Sie denken nicht in den höheren Kategorien wie Meinungsfreiheit, sondern teilen die Welt in Gut und Böse ein. Und der „Deutschland-Kurier“ ist böse.